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Staatsregierung muss Jobticket endlich auf alle Landesbediensteten ausweiten |
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Montag, 7. Mai 2012 |
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Aufgrund einer aktuellen Analyse von Jobtickets im Gebiet des MDV von der LVZ greife ich noch einmal eine Pressemeldung von Dirk Panter und mir vom 1.März 2012 auf. Die Analyse macht deutlich, dass der ÖPNV von Angestellten als ernsthafte Alternative angenommen wird, wenn das Angebot attraktiv ist. So nutzen fast 50% der Mitarbeiter von DHL das Jobticket. Auch die Stadt Leipzig oder das Universitätsklinikum bieten ein Jobticket an. Während jedoch Landesbedienstete für den Raum Dresden ein gefördertes Jobticket erwerben können, gehen die Landesangestellten außerhalb von Dresden leer aus.
Dirk Panter (MdL): „Grundsätzlich ist das Jobticket für die Landesbediensteten zu begrüßen, es unterteilt die Mitarbeiter des Landes jedoch in zwei Klassen, da das Jobticket nur für den Verkehrsverbund Oberelbe und damit nur für den Raum Dresden gilt. Während die 20.000 Landesbediensteten - z. B. Lehrer, Polizisten oder Mitarbeiter an Hochschulen - in Dresden das vom Freistaat subventionierte Ticket erhalten können, gehen Landesbedienstete in anderen Regionen Sachsens leer aus. In Leipzig sind von der Benachteiligung über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Eine Ausweitung des Jobtickets ist daher eine Frage der Gerechtigkeit und sollte dringend vollzogen werden.“
Christopher Zenker (Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig): „Die Ungleichbehandlung der Angestellten wirkt sich auch auf die Städte, Gemeinden und Verkehrsverbünde aus. Zum Einen kann der Verkehrsverbund Oberelbe mit dieser Unterstützung, die zu mehr Fahrgästen und Einnahmen führt, die Kürzungen der Landesregierung im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs zumindest abfedern, während alle anderen Verkehrsverbünde von den Kürzungen ungebremst getroffen werden. Insgesamt werden in Sachsen bis 2014 fast 132 Mio. Euro bei den Verkehrsverbünden gekürzt, für den Raum Leipzig sind es 36,5 Mio. Euro. Die Folgen sind bekannt: Stillgelegte Strecken und erhöhte Preise. Zum Anderen wird mit dem Jobticket ein Beitrag zum Umweltschutz, insbesondere zur Luftreinhaltung und Lärmminderung geleistet, der den Bewohnern der Regionen zu Gute kommt. In Dresden konnte dadurch sogar die Einführung der Umweltzone aufgeschoben werden, soviel Unterstützung von der Landesregierung hätte sich die Stadt Leipzig auch gewünscht, als es um die Aufstellung des Luftreinhalteplans ging. Stattdessen wurde dieser durch Kürzungsmaßnahmen torpediert." |
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